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Inhalt

Schwerpunkte

Möglichkeiten und Grenzen

Der Landesbildungsrat ist im Sächsischen Schulgesetz verankert.

Er berät das Staatsministerium für Kultus (SMK) bei Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung für die Gestaltung des sächsischen Bildungswesens (Beratungsfunktion).

Ferner ist er vor Erlass von Rechtsverordnungen des SMK und zu Gesetzesentwürfen der Staatsregierung zum Schulwesen zu konsultieren (Anhörungsrecht).

Weiterhin ist er berechtigt, dem SMK Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten (Vorschlagsrecht).

Die Vorschläge haben keine bindende Wirkung.