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Schwerpunkte

Möglichkeiten und Grenzen

Laut Schulgesetz besteht für das Kultusministerium und die Staatsregierung die Pflicht, den Landesbildungsrat vor Verabschiedung von Verordnungen oder Gesetzen, welche die Schule betreffen, zu konsulieren.

Im Rahmen dieser Anhörungspflicht ist der Landesbildungsrat berechtigt, Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

Die Vorschläge haben keine bindende Wirkung. Die Anhörungspflicht kommt z. B. bei der Schulgesetznovellierung und bei den entsprechend zu verändernden Verordnungen zum Tragen.