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Stellungnahmen

Die Konsultation des LBR erfolgt gemäß § 63 SchulG und der LBR-VO vom 01.08.2017.

Auszug LBR-VO - § 13 - Frist

(1) Der Landesbildungsrat Sachsen gibt innerhalb von vier Wochen, nachdem ihm von der obersten Schulaufsichtsbehörde erarbeitete Rechtsverordnungen oder von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwürfe bekannt geworden sind, seine Stellungnahmen ab.

(2) Vorlagen gelten dem Landesbildungsrat als bekannt geworden, wenn sie dem Vorsitzenden zugegangen sind.

(3) Gibt der Landesbildungsrat innerhalb der im Absatz 1 genannten Frist keine Stellungnahme ab, so wird vermutet, dass er keine Bedenken gegen den vorgelegten Entwurf hat.